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BGH stärkt Rechte möglicher leiblicher Väter im Adoptionsverfahren

Fachbeitrag im Familienrecht

BGH stärkt Rechte möglicher leiblicher Väter im Adoptionsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.07.2024 (Az. XII ZB 147/24) wichtige verfahrensrechtliche Klarstellungen zur Rolle möglicher leiblicher Väter in Adoptionsverfahren getroffen. Die Entscheidung stärkt die Position biologischer Väter und stellt sicher, dass ihre Interessen im Verfahren nicht übergangen werden.

Recht auf Benachrichtigung

Nach Auffassung des BGH muss das grundrechtlich geschützte Interesse eines möglichen leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung zu erlangen, auch verfahrensrechtlich abgesichert werden.

Dies geschieht dadurch, dass das Familiengericht den möglichen Vater gemäß § 7 FamFG über das Adoptionsverfahren informiert. Nur so wird ihm ermöglicht, am Verfahren teilzunehmen und seine Rechte wahrzunehmen.

Damit knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung an.

Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht

Von einer Benachrichtigung darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden.

Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eindeutig feststeht, dass eine Beteiligung des möglichen Vaters ausgeschlossen ist – etwa, wenn dieser ausdrücklich auf seine rechtlich geschützte Position verzichtet hat.

Darüber hinaus kann eine Benachrichtigung unter den Voraussetzungen des § 1747 BGB entbehrlich sein.

Erklärungen der Beteiligten reichen nicht aus

Besonders deutlich stellt der BGH klar:

Alleinige Angaben der annehmenden Personen oder der Kindesmutter, wonach ein bekannter Samenspender mit der Adoption einverstanden sei und keine Beteiligung wünsche, genügen nicht.

Auch vorgelegte Nachrichten oder ähnliche Nachweise reichen nicht aus, wenn deren Echtheit nicht überprüft wurde.

Das Gericht darf sich also nicht ohne Weiteres auf solche Erklärungen verlassen, sondern muss eigenständig prüfen, ob eine Beteiligung des möglichen Vaters erforderlich ist.

Fazit

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Rechte möglicher leiblicher Väter erheblich. Gleichzeitig sorgt er für mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz.

Für betroffene Familien, insbesondere auch für Samenspender, bedeutet das: Die Beteiligung am Adoptionsverfahren kann nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Vielmehr ist sicherzustellen, dass alle relevanten Personen in den Prozess einbezogen werden, sofern ihre rechtliche Stellung betroffen sein könnte.