Julia Hoffmann - Stark an Ihrer Seite – für Familie, Vermögen und persönliche Rechte.

Verjährung beim Zugewinnausgleich - Neues Urteil schafft Klarheit

Fachbeitrag im Erbrecht

Wenn ein Ehepartner stirbt und der andere nicht erbt, kann trotzdem ein Anspruch auf Zugewinnausgleich bestehen. Doch wann beginnt die Verjährung?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Stuttgart in einem aktuellen Beschluss (vom 10.02.2025 – Az. 11 UF 123/24) befasst. Hintergrund ist die heutige Rechtslage nach Wegfall der früheren Sonderregelung in § 1378 BGB.

Worum geht es?

Ein Ehepaar lebte bereits getrennt. Der Ehemann hatte die Scheidung eingereicht, verstarb jedoch vor deren Rechtskraft. Da kein Testament vorlag, wurde sein Bruder gesetzlicher Erbe.

Die Ehefrau verstarb später ebenfalls. Ihre Schwester machte daraufhin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend – also auf einen finanziellen Ausgleich für das während der Ehe erworbene Vermögen.

Das Familiengericht wies den Antrag jedoch zurück: Der Anspruch war bereits verjährt.

Was hat das Gericht entschieden?

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Ehefrau bereits im Jahr 2019 erkennen können, dass sie nicht Erbin wird – nämlich mit der Entscheidung des Nachlassgerichts zugunsten des Bruders.

Ab diesem Zeitpunkt hätte sie ihren Anspruch verfolgen müssen.

Ein Abwarten bis zum vollständigen Abschluss des Erbscheinsverfahrens ist rechtlich nicht zulässig. Seit der Abschaffung der früheren Sonderregel gilt die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren.

Was bedeutet das für Betroffene?

Wer nach dem Tod des Ehepartners einen Zugewinnausgleich geltend machen möchte, sollte keine Zeit verlieren.

Die Verjährungsfrist beginnt bereits dann, wenn die wesentlichen Umstände bekannt sind, insbesondere:

der Tod des Ehepartners
die Tatsache, dass man selbst nicht Erbe geworden ist
die Person des tatsächlichen Erben

Dabei ist es unerheblich, ob die rechtliche Bewertung vollständig klar ist. Entscheidend ist allein die Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen.

Wichtiger Merksatz

Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die relevanten Umstände bekannt sind – nicht erst dann, wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind.